Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

The National Times - Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

POLITIK 29.09.2023

Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".

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Die Länder erinnerten den Bund außerdem an die zugesagte Unterstützung bis 2030 bei der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpakts Schule 2.0. Begrüßt wurde die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt reichten die Hilfen "angesichts der stark anwachsenden Zahl an Geflüchteten jedoch bei weitem nicht aus", schreiben die Länder. Diese gehen deshalb davon aus, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung "intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpassen werde". Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung übermittelt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seinen Etatentwurf im Juli vorgestellt, im Dezember soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht Kürzungen in vielen Bereichen vor.

Er teile das Ziel der Konsolidierung ausdrücklich, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Bundesrat. "Wir müssen auch haushalterisch aus dem Krisenmodus rauskommen." Die öffentlichen Haushalte "nach Jahren der multiplen Krisen wieder auf den Pfad des Normalzustands zu bringen", sei jedoch mit enormen Anstrengungen verbunden. Es gebe immer noch enorme Herausforderungen. Bovenschulte nannte unter anderem die Inflation, die weiterhin hohen Energiekosten und unsichere wirtschaftliche Aussichten.

T.Bailey--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.