The National Times - Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab

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Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab

POLITIK 29.09.2023

Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab / Foto: © AFP

Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.

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Bei der Parlamentswahl im Juli wurde die PP zwar stärkste Kraft und Feijóo anschließend von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlen ihm nach wie vor vier Stimmen für eine Mehrheit. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass der König nun den sozialdemokratischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch Sánchez keine Mehrheit zustande bringen, gäbe es Neuwahlen.

V.Bennett--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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