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Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt

POLITIK 29.09.2023

Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.

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Die Länderkammer befasst sich zudem mit den Änderungen im Passrecht, insbesondere der Abschaffung des Kinderreisepasses. Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat debattiert zudem wieder Gesetzesinitiativen aus den Ländern - etwa zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, zum Bürokratieabbau und zum Verbot volksverhetzender Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

S.O'brien--TNT

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Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

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