Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie

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Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie

POLITIK 28.09.2023

Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump und dessen Verbündete bei den Republikanern erneut als Bedrohung für die Demokratie in den USA gebrandmarkt. "Etwas Gefährliches passiert gerade in Amerika", sagte Biden am Donnerstag in einer Rede in Tempe im Bundesstaat Arizona. "Es gibt eine extremistische Bewegung, die nicht die Grundüberzeugungen unserer Demokratie teilt. Die Maga-Bewegung."

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Maga ist die Abkürzung für Trumps Wahlkampfslogan Make America Great Again (Macht Amerika wieder großartig) und wird von Biden und seinen Demokraten als Bezeichnung für das Trump-treue Rechtsaußen-Lager bei den Republikanern verwendet. Biden warf Trump und seinen Verbündeten unter anderem vor, den Ausgang von Wahlen nicht zu respektieren und demokratische Institutionen zu untergraben.

Nicht jeder Republikaner - nicht einmal die Mehrheit der Republikaner - stehe hinter der "extremistischen Maga-Ideologie", sagte der 80-jährige US-Demokrat, der sich im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will. Die Republikanische Partei werde aber "von den Maga-Extremisten getrieben und eingeschüchtert".

So warf der Präsident den oppositionellen Republikanern vor, geschwiegen zu haben, als Trump den scheidenden US-Generalstabschef Mark Milley des "Verrats" bezichtigt und erklärt hatte, in früheren Zeiten wäre ein solches Verhalten mit dem "Tod" bestraft worden. "Das Schweigen ist ohrenbetäubend", sagte Biden. Demokratien könnten "sterben, wenn die Menschen schweigen".

Biden hat in den vergangenen Monaten immer wieder Trump attackiert, der das Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Vorsprung anführt und den Amtsinhaber damit bei der Wahl im November 2024 herausfordern könnte. Er warnt dabei auch immer wieder, Trump stelle eine Gefahr für die US-Demokratie dar.

Biden nutzte nun eine Rede zur Würdigung des 2018 verstorbenen republikanischen Senatoren und Präsidentschaftskandidaten John McCain für weitere Attacken gegen den Rechtspopulisten. McCain war seinerzeit einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Trumps.

Seine Rede in McCains politischem Heimatstaat Arizona hielt Biden an dem Tag, an dem die Republikaner im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abhielten - und wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre. Biden warf den Republikanern im Repräsentantenhaus wegen ihrer Blockade eines Haushaltskompromisses vor, alles "niederbrennen" zu wollen.

T.Bailey--TNT

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