The National Times - Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an

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Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an

POLITIK 28.09.2023

Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an / Foto: © POOL/AFP

Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht". Italienischen Medien zufolge verließ Piantedosi das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom.

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Hintergrund ist offenbar der bereits länger schwelende Streit mit Deutschland über die Finanzierung von privaten Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Tajani warf den Nichtregierungsorganisationen vor, den "Menschenhandel" nach Italien zu fördern, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte.

Deutschland hatte zuvor nach monatelangem Widerstand der Grünen den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus freigemacht. Da Italien bei der öffentlichen Debatte nicht widersprach, hielten mehrere Diplomaten die nötige Mehrheit der Mitgliedsländer zunächst für ausgemacht.

Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete aber in ihrer Online-Ausgabe aus Brüssel, die an Berlin gemachten Zugeständnisse seien "bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen". Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Nun müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten.

Zwar könnte der Text auch bei einem italienischen Nein theoretisch die erforderliche Mehrheit bekommen; allerdings gilt es als politisch heikel, eines der am stärksten von Migration belasteten EU-Länder zu überstimmen.

L.Johnson--TNT

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