The National Times - EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt

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EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt / Foto: © AFP

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich in Brüssel mit der geplanten Asylreform. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag "optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer zu dem letzten Baustein des Asylpakts, der sogenannten Krisenverordnung. Zu Berichten über ein deutsches Einlenken sagte sie: "Am Anfang gibt es immer ein wenig Spannung und Dissens. Aber bisher haben wir es jedes Mal geschafft, eine Einigung zu erzielen."

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Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Die Grünen in der Ampel-Koalition verhinderten bisher eine deutsche Zustimmung und begründeten dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".

Scharfe Kritik an dem Vorhaben übte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. "Brüssel will uns den gescheiterten Migrationspakt vor den kommenden Europawahlen (im Juni 2024) in den Rachen schieben", kritisierte er im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ungarn hatte mit Polen und weiteren Ländern zuletzt gegen den Krisenmechanismus gestimmt. Bei einer deutschen Zustimmung könnten diese Staaten eine Einigung aber nicht mehr verhindern.

Johansson rechnet nach eigenen Angaben zudem mit Zustimmung der Innenminister zu dem Vorschlag, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 zu verlängern. Dies zeige, dass "wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist", betonte sie.

Für Deutschland nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an dem Ministerrat teil. Sie hatte angesichts der steigenden Migrationszahlen zuvor zusätzliche Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt.

R.Hawkins--TNT

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