Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik

The National Times - Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik

POLITIK 28.09.2023

Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.

Textgröße ändern:

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert das Plenum am Nachmittag (14.40 Uhr) über den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotenen Deutschland-Pakt. Die Union strebt in diesem Rahmen eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration an. Auch ein Antrag der AfD zur Migrationspolitik wird debattiert (13.00 Uhr). Weitere Themen im Plenum sind unter anderem die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung, die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters sowie ein Unionsantrag zur Baupolitik.

F.Morgan--TNT

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.