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Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

POLITIK 27.09.2023

Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen befasst sich das Parlament im Anschluss mit der Lage im Handwerk. Zudem berät der Bundestag erstmals über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Irak. Weitere Themen sind die Startup Strategie der Bundesregierung sowie die Beratung von Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.

S.Arnold--TNT

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Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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