Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

The National Times - Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

POLITIK 26.09.2023

Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab / Foto: © AFP

Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag.

Textgröße ändern:

Der inhaftierte Nawalny war Anfang August in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt worden. Dem 47-Jährigen war in dem Prozess vorgeworfen worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben; außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker Putins. Der 47-Jährige verbüßt derzeit bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs im etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflager IK-6.

Die bereits harten Haftbedingungen könnten sich nach Bestätigung des jüngsten Urteils für Nawalny noch verschärfen. Hochsicherheits-Strafkolonien gehören zu den härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Sie sind normalerweise für Schwerverbrecher und lebenslang Verurteilte bestimmt.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP nach der Ablehnung der Berufung, ihr Klient könne nun "jederzeit" in eine dieser Anstalten überführt werden.

Q.Marshall--TNT

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.