US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel

The National Times - US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel

POLITIK 25.09.2023

US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.

Textgröße ändern:

Die USA erkannten zudem die Cookinseln und Niue offiziell als "souveräne und unabhängige" Staaten an und kündigten eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen an. Dies werde helfen, eine "freie und offene Indopazifik-Region" zu erhalten, erklärte das Weiße Haus. Die Cookinseln und Niue sind mit Neuseeland verbundene eigenständige Länder und haben zusammen weniger als 20.000 Einwohner.

Das 18 Mitgliedstaaten umfassende Pazifische Inselforum bringt über den Pazifik verstreute Staaten und Gebiete von Australien bis zu dünn besiedelten Kleinststaaten und Inselketten zusammen. Die Region ist zu einem wichtigen Austragungsort des Konkurrenzkampfes zwischen China und den USA gewordenen. Die Führung in Peking hat ihren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss in der strategisch wichtigen Region in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.

Chinas Einfluss wurde auch bei dem Gipfel in Washington deutlich: Der Regierungschef der Solomon-Inseln, Manasseh Sogavare, dessen Land eine Partnerschaft mit Peking eingegangen ist, blieb dem Treffen fern. Ein US-Regierungsvertreter zeigte sich "enttäuscht" darüber.

Bei dem zweitägigen Treffen in Washington sollte es neben Chinas wachsendem Einfluss auch um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Seeverkehr gehen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von illegaler Fischerei. Ein weiteres Ziel des Treffens ist die Neuverhandlung eines Assoziationsabkommens mit den Marshall-Inseln, das Washington eine militärische Präsenz vor Ort erlaubt.

L.A.Adams--TNT

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.