Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien

The National Times - Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien

POLITIK 25.09.2023

Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Weltgemeinschaft zu einem besseren und nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien aufgerufen. "Chemikalien und Abfälle sind wesentliche Verursacher der globalen Verschmutzungskrise", sagte Lemke am Montag bei der Eröffnung der fünften Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Chemikalien könnten im Wasser, im Boden oder in der Luft enden und dort schädlich wirken. Dabei bestünden Risiken weltweit - "denn Chemikalien kennen keine Grenzen".

Textgröße ändern:

Produkte und Lebensmittel würden global gehandelt. Luft und Wasser machten ohnehin nicht an Grenzen halt. Damit werde auch die Chemikalienverschmutzung global, betonte Lemke. Das bedeute, dass kein Land seine Bevölkerung und seine Umwelt allein durch nationale Maßnahmen ausreichend schützen könne. "Wir müssen weltweit zusammenarbeiten", forderte die Grünen-Politikerin.

In der Vergangenheit sei das nicht gut genug gelungen, kritisierte Lemke. Die Weltgemeinschaft habe das für 2020 vereinbarte Chemikalienziel verfehlt, die negativen Auswirkungen der Stoffe auf Mensch und Umwelt zu minimieren. Lemke gab deshalb als Ziel der aktuellen Konferenz, "eine ehrgeizige Vereinbarung für das weltweite Chemikalienmanagement und ein Aufbruchssignal für eine moderne, nachhaltige Chemikalienpolitik" aus.

Die Ministerin forderte die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Staaten weiter auf, "ein Signal des Aufbruchs im Kampf gegen die Verschmutzungskrise" zu senden.

Die fünfte Weltchemikalienkonferenz findet unter dem Vorsitz Deutschlands noch bis Freitag in Bonn statt. Dabei wird ein neues Abkommen unter Regeln der Vereinten Nationen verhandelt – ähnlich wie zum Beispiel bei den Weltklima- oder Weltnaturkonferenzen.

Die Beschlüsse sind nicht bindend, entfalten laut Bundesumweltministerium aber "ihre Wirkung vielmehr über die weltweite politische Verpflichtung". Die Bundesregierung möchte bei der Konferenz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Chemikalien weltweit sicher hergestellt, verwendet und entsorgt werden.

S.Cooper--TNT

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.