Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

The National Times - Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

POLITIK 24.09.2023

Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet / Foto: © AFP

In Spanien hat die rechts-konservative Opposition für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten aufgerufen. Zu der Demonstration in Madrid werden tausende Teilnehmer erwartet. Es geht um eine Forderung der katalanischen Partei JxCat, die im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordert, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.

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Der Parteivorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) und Wahlsieger der Parlamentswahl im Juli, Alberto Núñez Feijóo, hat der Forderung eine klare Absage erteilt und sich dem Protestaufruf angeschlossen. Es wird davon ausgegangen, das er damit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Zweitplatzierten der Wahl, Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE, eine Regierungsbildung mit den Regionalparteien erschweren will.

T.Allen--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.