The National Times - Wirtschaft lehnt Grenzkontrollen ab - Auch Zweifel von Grünen an Faeser-Vorschlag

Wirtschaft lehnt Grenzkontrollen ab - Auch Zweifel von Grünen an Faeser-Vorschlag

POLITIK 23.09.2023

Wirtschaft lehnt Grenzkontrollen ab - Auch Zweifel von Grünen an Faeser-Vorschlag / Foto: © AFP/Archiv

In der Wirtschaft trifft der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu vorübergehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf Kritik. "Der Groß- und Außenhandel lebt vom freien Warenverkehr, zusätzliche Hemmnisse sind kontraproduktiv", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, am Samstag dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch aus den Reihen der Grünen kamen Zweifel.

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"Lange Lkw-Staus an den Grenzen wären ein Albtraum für die Lieferkette", warnte Jandura. "Diese führen zu temporären Lieferengpässen und steigenden Kosten, die letztendlich an den Verbraucher weitergegeben würden."

Faeser hatte sich am Freitag erstmals offen gezeigt für kurzfristige stationäre Kontrollen, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten "mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

"Wir haben große Zweifel an der Praktikabilität stationärer Grenzkontrollen, denn sie wären sehr personal-intensiv", wandte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ein. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten müssten dafür etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen abgezogen werden, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Die Bedenken des BGA teilte sie unter Verweis auf die deutsch-österreichische Grenze, wo Grenzkontrollen die Wirtschaft bereits enorm belasteten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dauerhafte stationäre Grenzkontrollen ebenfalls wegen des personellen und technischen Aufwands abgelehnt. Außerdem würden sie auch "schon aus rechtlichen Gründen" keine sinkenden Asylbewerberzahlen bringen, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag von Faeser sei aber dennoch richtig, da es um kurzzeitige Kontrollen und verstärkte Schleierfahndung als gezieltes Vorgehen gegen Schleuser gehe.

N.Johns--TNT

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