The National Times - Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

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Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

POLITIK 23.09.2023

Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an / Foto: © AFP

Mit eindringlichen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."

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Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an. Merz nahm Scholz persönlich in die Verantwortung, sollte es nun nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise kommen. "Wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz alleine für die Folgen verantwortlich."

O.Nicholson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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