Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

The National Times - Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

POLITIK 23.09.2023

Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die derzeitige politische Lage in Deutschland mit der instabilen deutschen Demokratie während der Weimarer Republik verglichen. "Man merkt leichte Anfänge von Weimar", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dabei appellierte er an die Delegierten, "lasst uns auf diese Demokratie achten".

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Söder sagte, er werde alles dafür tun, um die AfD zu bekämpfen. "Diese Leute kommen nicht an die Macht, diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe." Politik dürfe nicht aus Wut, Frust und Angst gemacht werden - die CSU wolle eine Politik mit Mut, mit Hoffnung und Zuversicht.

Die Weimarer Republik dauerte von 1919 bis 1933. Sie war geprägt von wirtschaftlichen Krisen und politischen Unruhen und endete mit dem Nationalsozialismus von Adolf Hitler.

F.Jackson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.