Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

The National Times - Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

POLITIK 23.09.2023

Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. "Es wurden volle Kassen übergeben", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde".

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Söder attackiert seit Monaten die Ampel scharf. Er wiederholte auf dem CSU-Parteitag den Vorhalt, die Bundesregierung sei "wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Während in Deutschland die Wirtschaft schrumpfe, wachse sie in anderen europäischen Staaten. "Es liegt schon der Verdacht nahe, dass es hausgemacht ist." Die Bundesregierung habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

Die CSU hält ihren Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ab. Söder stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl als CSU-Chef - ein starkes Wahlergebnis soll ihm Rückenwind für die Landtagswahl geben. Dort droht der CSU jüngsten Umfragen zufolge ihr schlechtestes Ergebnis seit rund 70 Jahren.

C.Stevenson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.