Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

The National Times - Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

POLITIK 23.09.2023

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß / Foto: © AFP/Archiv

Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Faeser hatte sich am Freitag dafür offen gezeigt, mit vorübergehenden stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Das sei der polizeifachlich richtige Ansatz, sagte Kopelke. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien personell und technisch nicht machbar und würden auch "schon aus rechtlichen Gründen" keine sinkenden Asylbewerberzahlen bringen. Stattdessen müsse konsequent gegen "bandenmäßige Schleuserkriminalität" vorgegangen werden.

"Erkenntnisse über die Bandenstrukturen und die Geldflüsse bekommt man nur, wenn man die Schleuserbanden aufrollt und das fängt mit Informationen aus temporären Kontrollstellen an", führte der GdP-Chef aus. "Wir wollen international verzahnte Ermittlungen mit unseren Partnern auch in Polen, Tschechien und den anderen EU-Ländern. Dafür brauchen wir auch Kontrollerkenntnisse."

J.Sharp--TNT

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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