Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

The National Times - Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

POLITIK 23.09.2023

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abgeschoben werden, forderte er.

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"Wir haben zurzeit in Deutschland fast 300.000 ausreisepflichtige Ausländer", sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Aufnahmefähigkeit und die Integrationsfähigkeit des Landes dürften aber nicht überstrapaziert werden. Dänemark solle daher Vorbild für die deutsche Migrations- und Asylpolitik sein. Die dortige sozialdemokratisch geführte Regierung habe so auch den Erfolg rechtsnationaler Parteien eingedämmt.

Die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stationäre Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien gegen Schleuser und illegale Einreisen zu ermöglichen, begrüßte Merz. Dies alleine werde "das Problem" aber nicht lösen. "Wir haben Migrationsbewegungen, Fluchtbewegungen auf der Welt in einem bisher nie gekannten Ausmaß."

M.A.Walters--TNT

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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