The National Times - Bericht: Regierung will kostenlose Corona-Tests verlängern

Wetter - Sydney 18°C

Bericht: Regierung will kostenlose Corona-Tests verlängern

POLITIK 18.03.2022

Bericht: Regierung will kostenlose Corona-Tests verlängern

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium sei im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen zu gewährleisten, berichtete das Portal "Business Insider" am Donnerstagabend.

Textgröße ändern:

Die aktuelle Corona-Testverordnung, in der auch die Finanzierung der Bürgertests durch den Bund geregelt ist, läuft am 31. März aus. Zuletzt hatte etwa Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, dass es ohne diese Finanzierung keine Bürgertests mehr geben könne.

Wie lange die Frist für die kostenlosen Schnelltests verlängert wird, hänge am Bundesfinanzministerium, berichtete "Business Insider" aus Kreisen des Gesundheitsministeriums. Im Finanzministerium gebe es Skepsis gegenüber einer allzu großen Verlängerung.

Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr kosteten die Bürgertests den Staat dem Bericht zufolge bereits 10,7 Milliarden Euro.

T.Allen--TNT

Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag

Vor den wegweisenden Wahlen am Sonntag erhält der unter Druck stehende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rückendeckung aus der Parteispitze. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilten Personaldebatten erneut eine Absage. Die deutschen Kommunen und das Handwerk erinnerten die Regierung an ihre Verantwortung und mahnten zum Handeln.

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Der dreitägige Urnengang begann am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 22.00 Uhr MESZ) im fernen Osten Russlands, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass meldeten. Bei der Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher, dennoch gilt die Wahl auch als Stimmungstest.

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Textgröße ändern: