US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt

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US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt

POLITIK 23.09.2023

US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt / Foto: © AFP

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Leitung eines neu gegründetes Amts zur Prävention von Waffengewalt angetreten. Die USA seien "zerrissen" von Waffengewalt, sagte Harris am Freitag in Washington zu ihrem Amtsantritt. Das im Weißen Haus angesiedelte Office of Gun Violence Prevention soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. Versuche, das Waffenrecht im Land zu reformieren, scheitern seit Jahren am Widerstand des Kongresses.

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"Wir haben keine Zeit zu verlieren, kein Leben zu verlieren", sagte Harris zu ihrem Amtsantritt weiter. "Nach jedem Massaker mit Schusswaffen hören wir eine einfache Botschaft, die gleiche Botschaft im ganzen Land", fügte sie hinzu. Die US-Bürger flehten die Regierenden an, "etwas zu tun".

Eine Reform der US-Waffengesetze kann in den USA nur der Kongress verabschieden. Dort haben die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Partei ist gegen jegliche spürbare Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, sind über die Jahre hinweg immer wieder am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 hat der demokratische Präsident Joe Biden daher lediglich per Verordnung Einschränkungen auf den Weg gebracht. Diese haben allerdings nur geringe Auswirkungen.

Für seine Stellvertreterin Harris bedeutet die neue offizielle Rolle im Kampf gegen Waffengewalt indes ein gutes Jahr vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit - zu einem Thema, in dem ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Biden-Regierung zustimmt.

Waffengewalt ist in den USA ein großes Problem. Das Recht auf Waffenbesitz ist laut der vorherrschenden Rechtsauffassung in der US-Verfassung verankert, in dem Land gibt es mehr Waffen als Einwohner.

Jahr für Jahr werden Zehntausende Menschen durch Waffengewalt getötet. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres ging die Opferzahl laut Zahlen der Nichtregierungsorganisation Gun Violence Archive im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück, auf 28.793.

A.Davey--TNT

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