The National Times - Nach Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt 127 Millionen Euro

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Nach Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt 127 Millionen Euro

POLITIK 22.09.2023

Nach Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt 127 Millionen Euro / Foto: © AFP

Gut zwei Monate nach Abschluss des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Die Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

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Ziel des Migrationspaktes sei eine "enge Kooperation zwischen der EU und Tunesien und ein hartes Durchgreifen gegen illegale Schleuser-Netzwerke", bekräftigte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Tunesien soll die Migranten zudem davon abhalten, in Flüchtlingsboote nach Europa zu steigen und soll sie in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei werde "internationales Recht" geachtet, versicherte die Sprecherin.

Allerdings werden nur 42 Millionen Euro als Folge des Migrationsabkommens ausgeschüttet. Der Rest der Gelder sei bereits in früheren Programmen veranschlagt gewesen, stellte die Sprecherin auf Nachfrage klar.

Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Die EU hat Tunesien darunter insgesamt 105 Millionen Euro zum Grenzschutz zugesagt und Haushaltshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro. Weitere 900 Millionen Euro sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft.

Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrantenzahlen über die Mittelmeer-Route zu begrenzen.

O.Nicholson--TNT

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