The National Times - Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach

Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach


Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach
Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan nach dem großangelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach scharf kritisiert und Schutz für die Zivilbevölkerung gefordert. "Wir haben Berichte über eine Waffenruhe zur Kenntnis genommen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Berg-Karabach. "Aber was wir brauchen, ist ein vollständiges Ende der Gewalt."

Textgröße ändern:

"Aserbaidschan trägt die Verantwortung, die Zivilbevölkerung - insbesondere Kinder - in Berg-Karabach verlässlich und vollständig zu schützen", sagte Baerbock weiter. "Eine Vertreibung und erzwungene Abwanderung der ethnischen Armenier aus Karabach sind inakzeptabel."

Baerbock warf Aserbaidschan zudem vor, mit militärischer Gewalt "Fakten" geschaffen zu haben. "Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff scharf und rufen es auf, seine militärischen Aktivitäten dauerhaft und vollständig einzustellen."

Aserbaidschan hatte am Dienstag eine großangelegte Militäroffensive in Berg-Karabach gestartet. Am Mittwoch einigten sich die Führung in Baku und die pro-armenischen Kämpfer in Berg-Karabach auf eine Waffenruhe.

Aserbaidschan treibt nun seine Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Armenien bereitete sich unterdessen auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus Berg-Karabach vor.

Baerbock sagte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, notwendig sei ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. "Und das kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden." Die Bundesaußenministerin warnte zugleich andere Staaten davor, die derzeitige Situation ausnutzen, um "Armeniens Demokratie zu destabilisieren" - offenbar auch ein Verweis auf Russland.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: