Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

The National Times - Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

POLITIK 21.09.2023

Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden / Foto: © AFP/Archiv

In Pakistan soll Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden. Die endgültige Liste der Wahlkreise werde am 30. November veröffentlicht, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. In der letzten Januar-Woche werde dann die Wahl abgehalten.

Textgröße ändern:

Das pakistanische Parlament war am 9. August aufgelöst worden. Die Parlamentswahl hätte laut Verfassung eigentlich innerhalb von 90 Tagen stattfinden sollen, doch die Wahlkommission erklärte, sie benötige mehr Zeit, um nach der jüngsten Volkszählung die neuen Wahlkreise festzulegen.

"Die Ankündigung eines Datums ist ein positives und wichtiges Zeichen, aber die pakistanische Politik ist so instabil, dass man nicht vorhersagen kann, was in drei Monaten passieren wird", sagte der Politikexperte Hasan Askari Rizvi der Nachrichtenagentur AFP.

Pakistan steckt seit eineinhalb Jahren in einer politischen Krise, nachdem der ehemalige Cricket-Star Imran Khan im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt wurde. Anfang August wurde er wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Islamabad setzte das Urteil am 29. August aus, Khan blieb wegen weiterer Anschuldigungen gegen ihn aber in Haft.

Der frühere Regierungschef war bereits im Mai wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Dies führte zu gewaltsamen Protesten seiner Anhänger. Mindestens neun Menschen wurden dabei getötet.

Pakistan befindet sich auch in einer schweren Wirtschaftskrise. Seitdem die Taliban in Kabul an die Macht zurückkehrten, verschlechterte sich außerdem die Sicherheitslage, insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan.

R.Campbell--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.