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Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

POLITIK 21.09.2023

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten / Foto: © AFP/Archiv

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."

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Er fügte hinzu: "Ob Frau Wagenknecht das kann, weiß ich nicht. Ich sehe darin aber eine Chance." Einer solchen Liste wolle er sich aber nicht anschließen, betonte Palmer, der im Mai seinen Parteiaustritt bei den Grünen verkündet hatte. Er vermute, dass eine Wagenknecht-Partei zu ihm "nicht passen würde".

Palmer betonte: "Ich habe viel Dissens mit Frau Wagenknecht." So sei er bei der Impffrage in der Corona-Politik, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder in der Umweltpolitik anderer Meinung als die Linken-Bundestagsabgeordnete.

Aber das sei nicht entscheidend. "Es geht darum, welches Angebot Menschen haben, die derzeit keine Partei im Verfassungsbogen wählen wollen", sagte Palmer mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Da führt möglicherweise das programmatische Angebot von Frau Wagenknecht dazu, dass sie nicht die AfD wählen."

Er selbst sehe seine politische Heimat in einer grün-liberalen Partei, wie es sie in der Schweiz gebe, sagte Palmer. Er war im Mai dieses Jahres bei den Grünen ausgetreten. Dem war ein Eklat am Rande einer Konferenz über Migrationspolitik in Frankfurt am Main vorausgegangen. Der umstrittene Politiker hatte Angriffe gegen ihn wegen der Verwendung des sogenannten N-Worts mit der Verfolgung der Juden verglichen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte bereits vor längerem angekündigt, bis zum Jahresende darüber zu entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründen will.

P.Barry--TNT

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