Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen

The National Times - Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen

POLITIK 21.09.2023

Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich in der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen gegen eine "Obergrenze" aus und will stattdessen über eine "Belastungsgrenze" sprechen. "Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird", sagte Nouripour am Donnerstag dem Sender RTL/ntv mit Blick auf Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Auch Sachleistungen statt Bargeld machten keinen Sinn, so Nouripour.

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Der Grünen-Vorsitzende forderte zugleich schnelle Lösungen angesichts des Flüchtlingszuzugs. "So wie es in den Kommunen und an den Außengrenzen ist, kann es nicht bleiben", betonte Nouripour. Die Kommunen seien schon lange überfordert und bräuchten dringend mehr finanzielle Unterstützung. Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor dem Sommer versprochene eine Milliarde Euro mehr reiche auf Dauer aus Sicht der Grünen nicht aus.

"Es fehlt aber nicht nur an Geld und Wohnraum, sondern auch an Personal", sagte Nouripour weiter. Vor allem in Schulen und Kitas müsse daher dringend Personal aufgestockt werden. Zu den aus der Union geforderten Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge sagte er: "Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen."

Nouripour sprach sich auch gegen stationäre Grenzkontrollen aus. Feste Kontrollen an den Grenzen führten nicht dazu, dass weniger Leute ins Land kämen, sondern verursachten eher mehr Staus auf den Straßen. "Wir müssen dringend aufpassen, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht in Frage gestellt wird", so der Grünen-Chef. Statt festen Grenzkontrollen sollte es mehr Stichproben im Land geben, sagte er.

B.Scott--TNT

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