Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf

The National Times - Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf

POLITIK 21.09.2023

Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf / Foto: © AFP

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch. "Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?"

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"Ich glaube, es ist die Pflicht dieser Organisation, jede scheinheilige Herangehensweise zurückzuweisen und einen weltweiten gnadenlosen Krieg gegen die Menschenhändler zu führen", sagte Meloni. Die Schleuser nannte sie "Mafia" und erklärte, diese würden soviel verdienen wie Drogenhändler.

Italien werde daran arbeiten, die Ursachen zu bekämpfen und den afrikanischen Ländern helfen, "zu wachsen und zu gedeihen", sagte Meloni. "Afrika ist kein armer Kontinent. Im Gegenteil, er ist reich an strategischen Ressourcen."

In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Migranten angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Zwischen Montag und Mittwoch vergangener Woche trafen allein auf der nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegenen Insel Lampedusa etwa 8500 Menschen in Booten ein.

F.Hammond--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.