The National Times - Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

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Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

POLITIK 17.03.2022

Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in New York. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen.

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Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur "Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine" vorgelegt.

Die russische Armee war am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung. Die EU und die USA ebenso wie die ukrainische Regierung werfen Russland Kriegsverbrechen vor.

F.Jackson--TNT

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

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