Gerichtsbeschluss: Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert

The National Times - Gerichtsbeschluss: Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert

POLITIK 20.09.2023

Gerichtsbeschluss: Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt weiter suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Juli zurück, wie es am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Wiegand ist unter anderem wegen der sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

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Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn, weil er als Oberbürgermeister gegen die in der Coronaverordnung vorgesehene Impfreihenfolge verstoßen haben soll. Ein Strafverfahren bleibt ihm allerdings erspart. Schon im Juni bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg, dass die Vorwürfe keinen Straftatbestand erfüllten. Das führe aber nicht dazu, dass die Vorwürfe auch diziplinarrechtlich unerheblich seien, erklärte das Oberverwaltungsgericht nun.

Der gebürtige Braunschweiger Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Im Juni 2021 enthob ihn das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vorläufig seines Amts. Wiegands Amtszeit läuft noch bis Oktober 2026.

B.Cooper--TNT

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