Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

The National Times - Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

POLITIK 20.09.2023

Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen. Vor einer wichtigen Rede zu dem Thema erklärte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag, seine Regierung wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Er wolle dies jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" erreichen.

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Zuvor hatten britische Medien berichtet, Sunak wolle das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge verschieben und die geplante schrittweise Abschaffung von Gasheizkesseln ab 2035 abändern.

Sunak zufolge waren Politiker aus allen Lagern "nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse". Er werde die "langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen".

Sollte sich diese Kehrtwende bestätigen, könnte dies zu einer Spaltung der regierenden konservativen Tories führen. Medienberichten zufolge bereiten einige Abgeordnete ein Brief zur Abhaltung eines Vertrauensvotums für den Fall vor, dass Sunak die Pläne vorantreibt.

Der für Energiefragen zuständige Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Ed Miliband sprach von einer "kompletten Farce einer Tory-Regierung, die buchstäblich nicht weiß, was sie Tag für Tag tut".

A.Wood--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.