Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

The National Times - Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

POLITIK 17.03.2022

Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. "Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. "Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können."

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Scholz sprach bei einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr, der als Architekt der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gilt. Trotz der aktuellen Situation bleibe die von Bahr und Brandt geprägte Formel richtig, dass Frieden in Europa "nur mit und nicht gegen Russland möglich" sei, sagte Scholz. "Aber zugleich müssen wir erkennen: Die aktuelle Politik der russischen Führung ist eine reale Bedrohung für die Sicherheit in Europa."

Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es darum, "die Uhren zurückdrehen in eine Zeit, in der die Großmächte die Landkarte unter sich aufteilten", sagte Scholz. Gewaltsame Grenzverschiebungen öffneten aber "die Büchse der Pandora". Deshalb habe Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung geliefert undmit seinen Partnern harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Dennoch halte er weiter alle Gesprächskanäle offen, um jede Möglichkeit der Vermittlung zu nutzen, sagte Scholz. Deutschland sei dabei aber "nicht naiv". Es sei klar, dass gerade der Dialog mit Russland eigene Stärke voraussetze.

Scholz sicherte den Verbündeten in EU und Nato eine enge Abstimmung in der Politik gegenüber Russland zu. Diese könne "nur eine gemeinsame europäische Politik sein", sagte er. Alles, was im Verhältnis zu Russland "als deutscher Sonderweg" wahrgenommen werde, "schadet uns, schadet unserer Sicherheit und schadet Europa".

A.Little--TNT

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Der dreitägige Urnengang begann am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 22.00 Uhr MESZ) im fernen Osten Russlands, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass meldeten. Bei der Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher, dennoch gilt die Wahl auch als Stimmungstest.

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."