Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

The National Times - Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

POLITIK 19.09.2023

Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.

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Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge. Der Angeklagte soll sich zwischen 2014 und 2023 in der Gruppierung engagiert haben. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er seit Herbst 2019 faktischer Vorsitzender der sogenannten Volksfront in Mannheim gewesen sei - dem Verfassungsschutz zufolge eine Tarnbezeichnung für die DHKP-C.

Der Mann soll außerdem Finanzdienstleistungen für die DHKP-C abgewickelt haben. Er habe sich selbst als Führungskader schulen lassen und Schulungen veranstaltet. Im Februar 2023 wurde er festgenommen. Nun muss er sich wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

W.Baxter--TNT

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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