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Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

POLITIK 17.03.2022

Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall eines Wahlsiegs sein Land besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu will er den Staatsbürgerdienst für junge Menschen ausweiten und die Zahl der Reservisten der Streitkräfte verdoppeln. "Wir müssen so die Widerstandsfähigkeit des Staates stärken", sagte Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Die derzeitige Epoche sei von der "Rückkehr des Krieges und der Krisen" geprägt, betonte er.

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Zur Vorbereitung auf mögliche Notfälle sollten sich Freiwillige mit ihren jeweiligen Kompetenzen registrieren lassen können, sagte Macron. Er sprach sich für einen "neuen Pakt zwischen der Armee und der Nation" aus. "Dies ist wichtig für eine größere Unabhängigkeit Frankreichs angesichts der Krisen und auch eine Art, unsere Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zu ziehen", betonte er.

Sollte er im Amt bestätigt werden, will Macron die geplanten Investitionen in die Armee beibehalten. Frankreich werde 2025 Verteidigungsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro erreichen. Es müsse insbesondere in die Anpassungsfähigkeit der Streitkräfte investiert werden, die sich etwa auf Cyber-Angriffe, Konflikte im Weltall und hybride Kriegsführung vorbereiten müssten.

R.T.Gilbert--TNT

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Vor den wegweisenden Wahlen am Sonntag erhält der unter Druck stehende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rückendeckung aus der Parteispitze. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilten Personaldebatten erneut eine Absage. Die deutschen Kommunen und das Handwerk erinnerten die Regierung an ihre Verantwortung und mahnten zum Handeln.

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Der dreitägige Urnengang begann am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 22.00 Uhr MESZ) im fernen Osten Russlands, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass meldeten. Bei der Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher, dennoch gilt die Wahl auch als Stimmungstest.

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

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