The National Times - Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

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Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

POLITIK 18.09.2023

Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".

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Söder verwahrte sich gegen Vorwürfe, sein drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern präsentierter Vorschlag sei eine Wahlkampfidee. Die Kommunen klagten bereits seit Monaten über eine Überforderung durch zu viele Flüchtlinge, ohne dass die Bundesregierung etwas unternehme, sagte er. Außerdem seien die Flüchtlingszahlen auf der italienischen Insel Lampedusa aktuell massiv gestiegen, was nichts mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun habe.

Das Modell der Integrationsgrenze ähnelt stark der Obergrenze, welche die CSU in der letzten großen Koalition durchgesetzt hatte. Damals führte das Konzept unter Söders Vorgänger Horst Seehofer zu einer Zerreißprobe mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt hingegen Söders Forderung.

A.Robinson--TNT

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