The National Times - Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

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Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

POLITIK 17.03.2022

Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

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"Russland will weiter die Waffen sprechen lassen", hob Le Drian hervor. Die Drohung mit Atomwaffen nannte er eine "rhetorische Eskalation", die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin typisch sei. "Dies ist unangemessen und unverantwortlich in der aktuellen Situation", fügte er hinzu.

Mit Deutschland und den übrigen Partnern stehe Frankreich in Kontakt, um über weitere Sanktionen zu beraten. Ein Einsatz biologischer oder chemischer Waffen wäre eine "inakzeptable Eskalation", die "absolut massive, radikale wirtschaftliche Sanktionen ohne Tabu" nach sich ziehen würde, betonte Le Drian. Er warf Putin vor, "Geschichtsklitterung" zu betreiben, um die Invasion der Ukraine zu rechtfertigen.

Auf die Frage, ob Frankreich bereit sei, ukrainische Kämpfer in der Ukraine auszubilden, sagte der Minister: "Wir sind weder im Krieg gegen das russische Volk noch Partei im bewaffneten Konflikt in der Ukraine." Frankreich hat der Ukraine Waffenlieferungen zugesagt, hält sich aber mit Details bedeckt, um der russischen Seite keine strategisch nützlichen Informationen darüber zu liefern.

V.Bennett--TNT

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

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Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.

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