Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

The National Times - Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

"Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge", lobte die Bundestagsvizepräsidentin. Sie spürten allerdings, "dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist". Der russische Präsident Wladimir Putin hab mit seinem Krieg in der Ukraine "auch unsere Friedensordnung angriffen".

Putin wolle der Ukraine "eine eigene Geschichte" und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. "Doch damit ist er schon jetzt gescheitert", zeigte sich Göring-Eckardt überzeugt. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist."

Ausführlich wies Göring-Eckardt auf das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine hin. Es würden "Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten" angegriffen. "Es trifft schutzlose Menschen. Alte, die in Kellern sitzen und nicht fliehen konnten, weil sie zu krank sind. Schwangere, ja Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen."

Viele Menschen seien getötet worden - darunter beispielsweise prominente Sportler sowie Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele, deren Namen hierzulande unbekannt seien. "Doch wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte Göring-Eckardt. Sie forderte zugleich ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Zu Beginn der Bundestagssitzung erhoben sich die Abgeordneten und applaudierten Selenskyj. Die einleitenden Worte oblagen Göring-Eckardt, weil Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an Corona erkrankt ist und sich daher isolieren muss.

D.Kelly--TNT

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

Klingbeil will engere Partnerschaft mit Kanada "zügig angehen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. "Das hat meine volle Unterstützung", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Freitag im irischen Dublin. "Wir sollten das Thema der engen Partnerschaft jetzt zügig angehen", forderte er.

Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.