Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

The National Times - Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 12.09.2023

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen in Berlin künftig auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Der schwarz-rote Senat beschloss am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestalters. Dafür muss allerdings erst die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

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Da sich auch Grüne und Linke in Berlin für ein Herabsetzen des Wahlalters aussprechen, ist eine solche Änderung wahrscheinlich. Wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte, wird im Abgeordnetenhaus nun über die Vorlage beraten. Die Neuerung beträfe 50.000 junge Menschen in Berlin.

"Langfristige landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, jüngere Generationen", erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Bislang beträgt das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen 18 Jahre. In sechs anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige die Landesparlamente bereits mitwählen.

Q.Marshall--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

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Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

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