Bayerns Regierungschef Söder will in Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin" / Foto: © AFP
Bayerns Regierungschef Söder will in Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik aufgefordert. "Wir wünschen uns mehr Wien statt Berlin in der Migrationspolitik", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Kabinetts mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde.
"Die Deutschen sind die Bremser in der europäischen Asylpolitik", sagte Söder. Es sei insgesamt eine restriktivere, konsequentere Asylpolitik nötig. Die Sonderaufnahmeprogramme müssten gestoppt werden, weil sie zu einer hohen Zahl an Asylanträgen führten. Stattdessen müsse es ein Sonderrückführungsprogramm geben.
Die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten müsse "deutlich" erweitert werden. Zudem müsse die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gesenkt werden, diese dürften nicht Hilfen in Höhe des Bürgergelds bekommen. Bayern werde abgelehnten Asylbewerbern statt Geldlösungen nur noch Sachleistungen zukommen lassen, sagte Söder.
Nehammer sagte, es sei notwendig, richtig und wichtig gewesen, wieder ein europäisches Problembewusstsein in der Frage der Migration zu schaffen. Bei der Sicherheit gebe es aber noch "deutlich Luft nach oben". Es sei ein stärkeres Miteinander gerade mit den Staaten nötig, aus denen die Flüchtlinge kommen.
K.M.Thompson--TNT
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