Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

The National Times - Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

POLITIK 16.03.2022

Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. "Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier", erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter.

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"Russlands illegaler Krieg in der Ukraine ist eine Gefahr für uns alle", hieß es dort weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Truppen am 24. Februar in die benachbarte Ukraine einmarschieren lassen. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung.

Moskau beantragte unterdessen am Mittwoch eine erneute Verschiebung der Abstimmung über seine Resolution zur "humanitären" Lage in der Ukraine. Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur "Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine" vorgelegt und eine Abstimmung für den Folgetag beantragt. Auf Bitten Moskaus wurde sie dann auf Donnerstag verschoben, nun sei Freitag das Ziel, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter.

In diplomatischen Kreisen wird davon ausgegangen, dass der Entwurf aufgrund mangelnder Unterstützung durch Russlands Verbündete letztendlich sogar ganz aufgegeben werden könnte. "Die Russen sind sich nicht sicher, ob sie die erhoffte Mindestunterstützung erhalten werden", sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, und bezog sich dabei auf China und Indien.

A.M.Murray--TNT

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

Klingbeil will engere Partnerschaft mit Kanada "zügig angehen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. "Das hat meine volle Unterstützung", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Freitag im irischen Dublin. "Wir sollten das Thema der engen Partnerschaft jetzt zügig angehen", forderte er.

Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.