Ausschuss gibt grünes Licht für Vergrößerung des Europaparlaments um 15 Sitze

The National Times - Ausschuss gibt grünes Licht für Vergrößerung des Europaparlaments um 15 Sitze

POLITIK 11.09.2023

Ausschuss gibt grünes Licht für Vergrößerung des Europaparlaments um 15 Sitze / Foto: © AFP

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht für eine Vergrößerung der Volksvertretung von bisher 705 auf 720 Sitze gegeben. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmte am Montag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Änderung, die schon bei der Europawahl Juni 2024 greifen soll. Die Entscheidung muss noch in einer für Mittwoch angesetzten Abstimmung in einer Plenarsitzung bestätigt werden.

Textgröße ändern:

Von den 15 zusätzlichen Sitzen sollen jeweils zwei an Frankreich, Spanien und die Niederlande gehen. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland sollen jeweils einen weiteren Sitz erhalten.

Das EU-Parlament hatte im Juni vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten für die Legislaturperiode von 2024 bis 2029 um elf auf 716 Sitze zu erhöhen, um dem demografischen Wandel in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Dies stieß jedoch in Frankreich, Belgien und Polen auf Widerstand, denen demnach keine zusätzlichen Sitzen zugesprochen worden wären. Diese Länder werden bei der nun auf den Weg gebrachten Vergrößerung berücksichtigt.

Die Zahl der Europaabgeordneten wird vor jeder Europawahl überprüft. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Höchstzahl von 751 Mitgliedern des Parlaments vor.

Die Anzahl der Abgeordneten aus jedem Land hängt von der Größe der Bevölkerung ab. Kleinere Länder haben dabei mehr Sitze, als ihnen proportional zur Verfügung stehen würden. Luxemburg, Malta und Zypern haben mit jeweils sechs Abgeordneten die wenigsten Sitze, Deutschland hat mit 96 die meisten.

S.Clarke--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.