The National Times - Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

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Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

POLITIK 16.03.2022

Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe "aus dem Herzen gesprochen", nachdem er im Fernsehen Bilder von "barbarischen Taten eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes" gesehen habe. Es war das erste Mal, dass Biden den Begriff "Kriegsverbrecher" für Putin verwendete.

Später am Mittwoch erneuerte er seine Worte und twitterte, dass "Putin der Ukraine entsetzliche Verwüstungen und Schrecken zufügt - er bombardiert Wohnhäuser und Entbindungsstationen". Mit Blick auf Berichte, wonach russische Truppen Ärzte und Patienten in einem Krankenhaus in Mariupol als Geiseln genommen haben, äußerte Biden: "Das sind Gräueltaten. Es ist eine Schande für die Welt."

"Wir halten eine solche Rhetorik für inakzeptabel und unverzeihlich von Seiten eines Staatschefs, dessen Bomben hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt getötet haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti am Mittwochabend.

T.Allen--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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