The National Times - Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

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Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

POLITIK 16.03.2022

Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung.

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"Wir stehen kurz vor einer möglichen Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir glauben, dass die verbleibenden Probleme überbrückt werden können."

In Wien laufen derzeit Verhandlungen, bei denen das Atomabkommen von 2015 wiederbelebt werden soll. An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA, die sich 2018 unter Ex-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die Wiener Verhandlungen werden von der EU koordiniert. "Wenn die USA auf unsere heutigen Forderungen positiv reagieren, können wir morgen nach Wien gehen", sagte Amir-Abdollahian. Frankreich rief am Mittwoch alle Seiten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Russland erhielt nach Angaben des Kreml zwischenzeitlich von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran.

A.Little--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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