Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab

The National Times - Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab

POLITIK 10.09.2023

Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab / Foto: © SPUTNIK/AFP/Archiv

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat seine Drohungen gegen den von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt abgeschwächt. Gegen Schmidt werde "keiner von uns Gewalt anwenden", sagte Dodik am Sonntag laut dem Fernsehsender RTRS. Der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Dodik hatte am Mittwoch erklärt, er wolle dem Deutschen die Einreise in die von ihm regierte, überwiegend von Serben bewohnte Teilrepublik Republika Srpska verweigern - und von der Vorbereitung eines Erlasses zu dessen Verhaftung gesprochen.

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Dodik bekräftigte nun RTRS zufolge, Schmidt sei "in der Republika Srpska und ihren Institutionen nicht willkommen". Er ergänzte: "Eines Tages werden wir ihn rauswerfen".

Dodik befindet sich seit Monaten im offenen Streit mit dem 2021 ernannten Schmidt, dessen Autorität er nie anerkannt hat. Schmidts Ernennung ist wegen der Einwände der Vetomächte Russland und China nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet worden war, von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Wenige Tage vor der Drohung Dodiks war gegen den Serbenführer Anklage erhoben worden. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Möglich wurde die Anklage durch eine kürzlich erfolgte Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die auf Initiative des Hohen Repräsentanten Schmidt erfolgte.

F.Jackson--TNT

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