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Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

POLITIK 16.03.2022

Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.

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"Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter mit all den schrecklichen Verlusten, was Menschenleben betrifft", sagte Scholz. Unter den Todesopfern des "schrecklichen Krieges" seien Frauen, Männer und Kinder, aber auch "unglaublich viele russische Soldaten".

Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als "sehr bemerkenswert". "Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion", betonte der Kanzler.

Die Ukraine wisse mit Deutschland einen "ganz wichtigen Förderer" auf ihrer Seite, unterstrich Scholz mit Blick auf Waffenlieferungen und weitere Hilfen für Kiew. Die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland zeigten überdies bereits jetzt Auswirkungen. Auch dies habe, "neben dem wichtigen Widerstand der Ukraine", dazu beigetragen, "dass jetzt überhaupt diese Friedensverhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) gibt".

Marin kündigte an, dass ihre Regierung noch in diesem Frühjahr eine öffentliche Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands beginnen werde. Es habe Tradition in ihrem Land, dass in außenpolitischen Fragen auf einen breiten Konsens gesetzt werde, sagte die finnische Regierungschefin.

Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren aber weiter an die Nato angenähert. Der Ukraine-Krieg hat sowohl in Finnland als auch im benachbarten Schweden die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis neu entfacht.

F.Hughes--TNT

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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