The National Times - Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

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Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

POLITIK 10.09.2023

Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.

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"Mit Steuergeschenken für Unternehmen und Einsparungen bei der Sozialpolitik fährt die Bundesregierung das Land sehenden Auges an die Wand", heißt es weiter in dem von den Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Lediglich der Verteidigungsetat werde aufgestockt. "Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht", kritisierte der Parteivorstand.

Im vergangenen Jahr sei es gelungen, der Ampel-Regierung zumindest einige Entlastungen abzutrotzen. Jetzt gehe es ums Ganze. "Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden", erklärte die Linken-Spitze.

P.Jones--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

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