The National Times - Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

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Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

POLITIK 16.03.2022

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."

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Die Unionsfraktion erneuerte ihre Forderung, dass Ukraine-Flüchtlinge schneller registriert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand betonte, dass dies auch dem Schutz von Frauen und Kindern diene, die den Großteil der Flüchtlinge ausmachen. Sonst drohe "ein Eldorado für Menschenhändler".

Faeser verwies erneut darauf, dass sich die Menschen aus der Ukraine drei Monate lang nicht registrieren lassen müssten, wenn sie bei Freunden oder Verwandten unterkämen. Die Ministerin betonte gleichzeitig, die Bundespolizei kontrolliere bereits verstärkt in Zügen und an Bahnhöfen im Grenzgebiet. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zudem eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. "Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte ein, dass es im Inland in der Flüchtlingsfrage Verbesserungsbedarf gebe. Sie will aber auch dafür werben, dass Flüchtlinge über eine "solidarische Brücke" von den EU-Außengrenzen direkt verteilt werden - "in Europa und über den Transatlantik". Sie appellierte dabei insbesondere an Kanada und die USA, aber auch andere Länder weltweit, Flüchtlinge aufzunehmen.

R.T.Gilbert--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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