The National Times - Lambrecht warnt vor "Flächenbrand" bei Nato-Einsatz in Ukraine

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Lambrecht warnt vor "Flächenbrand" bei Nato-Einsatz in Ukraine

POLITIK 16.03.2022

Lambrecht warnt vor "Flächenbrand" bei Nato-Einsatz in Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Fall eines Nato-Einsatzes in der Ukraine vor unkontrollierbaren Folgen gewarnt. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt", sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Sondertreffens in Brüssel zu der von Polen vorgeschlagenen "Friedensmission". Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bestätigen lassen, dass er Nato-Truppen in der Ukraine ablehnt.

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Offen zeigte sich Lambrecht dagegen für eine weitere Erhöhung der Nato-Truppenstärke in den östlichen Mitgliedsländern. Nötig sei eine "schnelle Reaktionsfähigkeit", um alle Verbündeten vor dem "brutalen Angriffskrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, sagte die SPD-Politikerin. "Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein", betonte sie.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag "wesentlich mehr Streitkräfte" und eine erhebliche Aufstockung der Luft- und Seestreitkräfte zur Sicherung der Nato-Ostflanke in den kommenden Jahren vorgeschlagen. Nach Stoltenbergs Angaben sind derzeit "hunderttausende Soldaten" der Bündnisländer in erhöhter Alarmbereitschaft. Dazu zählen rund 40.000 Soldaten der Nato-Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF). Die USA hatten ihre Truppenstärke in Europa demnach zuletzt auf 100.000 erhöht.

R.Evans--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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