The National Times - Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

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Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

POLITIK 16.03.2022

Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

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Der "Militäreinsatz" in der Ukraine sei ein "Erfolg" und verlaufe "strikt nach Plan", sagte Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als "Brückenkopf" für "aggressive Aktionen gegen Russland" diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu "besetzen", sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. "Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten", sagte der Kreml-Chef. "Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen." Der Westen verfolge nur "ein Ziel", nämlich die "Zerstörung Russlands".

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland "nicht einfach" sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine "zeitnahe" Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu.

D.Cook--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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