Linken-Spitze ruft Partei zur Einigkeit auf / Foto: © SID/Archiv
Linken-Spitze ruft Partei zur Einigkeit auf
Die Linken-Spitze hat die Partei zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sollten uns nicht aneinander abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Vorbereitungen innerhalb der Linken für eine Parteineugründung seien ein "riesiges Problem". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren." Ein neuer Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands wurde zunächst nicht genannt.
Wissler sagte am Montag im Sender Bayern 2, es müsse aufhören, dass Linken-Abgeordnete "Opposition gegen die eigene Parteiführung machen". Die Linken-Vorsitzende forderte mit Blick auf die Parteigründungspläne der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, entsprechende Vorbereitungen einzustellen. "Es gibt eine rote Linie. Und die rote Linie ist, wenn man anfängt, ein Konkurrenzprojekt aufzubauen", betonte Wissler. "Das können wir natürlich nicht akzeptieren, das kann keine Partei akzeptieren."
Zersplitterung sei noch nie ein Erfolgskonzept gewesen, so Wissler weiter. Dass die eigentlich für diesen Montag geplante Wahl eines neuen Fraktionsvorstands auf Oktober verschoben wurde, sieht sie nicht als Problem. Es sei nicht so, dass sich niemand finde. Vielmehr sei es sinnvoll, sich einige Wochen Zeit zu lassen, um ein tragfähiges personelles Gesamttableau zu haben. "Ich fand es von Anfang an sinnvoller, es nach den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern zu machen, um sich voll auf den Wahlkampf zu konzentrieren", sagte die Linken-Chefin.
Bartsch sagte im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag: "Die Linke ist doch nicht tot, wir müssen zurück zur Politik." Es brauche auch in Zukunft eine linke Oppositionsarbeit. Bartsch hatte - wie auch die Ko-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali - angekündigt, dass er nicht erneut für die Fraktionsspitze kandidieren wolle.
"Ich werde dafür kämpfen, dass die Fraktion Fraktion bleibt", sagte Bartsch angesichts der Überlegungen von Wagenknecht, die vermutlich den Verlust des Fraktionsstatus für die Linke zur Folge hätten. Die Partei sei nicht in einer "Krisensituation", sondern in einer "stabilen Seitenlage", betonte der Fraktionsvorsitzende.
Ko-Parteichef Martin Schirdewan sagte in Berlin, die Linke wolle sich bei der Suche nach einem neuen Fraktionsvorstand "nicht unter Zeitdruck setzen lassen". Nun werde zunächst intern darüber beraten. Auch das noch im September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sei ein wichtiger Faktor, so Schirdewan.
Die Linke war nur dank dreier Direktmandate erneut in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen; zwei dieser Mandate waren in Berlin erzielt worden.
Bei der Bundestagswahl im September 2021 war es in der Hauptstadt zu vielen Pannen gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli erstmals mit der Frage beschäftigt, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss. Der Bundestag hatte im vergangenen November eine teilweise Wiederholung der Wahl beschlossen: In etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke sollten die Stimmen neu abgegeben werden.
A.M.Owen--TNT
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