General Oligui vier Tage nach Putsch als Übergangspräsident Gabuns vereidigt / Foto: © AFP/Archiv
General Oligui vier Tage nach Putsch als Übergangspräsident Gabuns vereidigt
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".
Am Mittwoch vergangener Woche hatte das Militär des zentralafrikanischen Landes den langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba nach dessen umstrittenem Wahlsieg abgesetzt. Oligui kündigte danach an, die nach dem Putsch aufgelösten staatlichen Institutionen demokratischer gestalten zu wollen.
In seiner Antrittsrede kündigte der 48-jährige General Oligui "freie, transparente und glaubwürdige Wahlen" an - ohne jedoch ein Datum zu nennen. Weiter sagte er, er habe sich um die Teilnahme aller "zentralen Gruppen" des Landes am Entwurf einer neue Verfassung bemüht.
Über diese werde in einem Referendum abgestimmt. Unter den Gästen von Oliguis Antrittsrede waren der zuletzt amtierende Regierungschef des Landes sowie die Stellvertreterin des gestürzten Staatschefs Bongo.
Vor seiner Rede hatte Oligui vor dem gabunischen Verfassungsgericht den Amtseid mit der Formel "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde" abgelegt.
Über die internationalen Reaktionen auf den Staatsstreich sagte Oligui in seiner Antrittsrede, er sei darüber "erstaunt". Die Militärs hätten gehandelt, um "Blutvergießen" zu verhindern, sie hätten das "Regime Bongo" nach dessen "Wahlputsch" abgesetzt. Die Soldaten seien vor die Wahl gestellt gewesen, "entweder Gabuner zu töten, die legitim demonstriert hatten, oder einen offensichtlich manipulierten Wahlprozess zu beenden".
Die Militärs hatten den Staatsstreich mit einer "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land begründet. General Oligui wirft dem entmachteten Bongo Korruption vor. Die Bongo-Familie hatte das ölreiche Land seit mehr als 55 Jahren regiert.
Mehrere Staaten und internationale Organisationen hatten den Putsch in Gabun verurteilt. Die Afrikanische Union (AU) bezeichnete ihn als "eklatante Verletzung" der Grundsätze des Staatenbunds und schloss Gabun deswegen vorläufig aus. Frankreich setzte seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich zurückhaltender. Am vergangenen Donnerstag sagte Borrell, der Putsch in Gabun sei nicht mit jenem im Niger Ende Juli zu vergleichen, in Gabun habe es "Wahlen voller Unregelmäßigkeiten" gegeben. Auch die Bundesregierung hatte den Putsch verurteilt, gleichzeitig aber auf "berechtigte Kritik" an den Wahlen verwiesen.
A.M.Murray--TNT
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