Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

The National Times - Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

POLITIK 04.09.2023

Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

Textgröße ändern:

Deutschland habe in den vergangenen eineinhalb Jahren seit dem russischen Überfall "auf brutale Weise verstehen müssen: Unsere eigene Sicherheit ist nicht selbstverständlich", sagte die Außenministerin. Deutschland müsse jetzt mehr Eigenverantwortung zeigen, so wie zuvor "andere für unsere Sicherheit Verantwortung übernommen haben".

Dafür müsse sich das Land "neu und stärker aufstellen" und zwar "politisch, wirtschaftlich, militärisch, zivil und mental", verlangte Baerbock. Ebenso sei es wichtig, in internationale Allianzen und globale Partnerschaften zu investieren und dabei "ein verlässlicher Teamplayer zu sein, der nicht nur am Seitenrand steht".

Nachdrücklich bekannte sich Baerbock dabei zur europäischen Einheit und auch zur Erweiterung der Europäischen Union. "Die Staaten des westlichen Balkan, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien werden EU-Mitglieder", stellte sie klar. Dies heiße aber auch, dass die neue, größere EU mit dann mehr als 30 Mitgliedern "eine starke, handlungsfähige Union" sein müsse.

"Das setzt interne Reformen voraus", sagte Baerbock. So müssten mehr Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden können und "auch Reformen der europäischen Institutionen werden nötig sein". Die Ministerin kündigte dazu eine Europakonferenz in Berlin noch vor dem EU-Gipfel im Dezember an.

S.Clarke--TNT

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).